Geldscheine (AFP)
Deutschland wird dieses Jahr aufgrund der guten Wirtschaftslage voraussichtlich weniger neue Schulden machen als bislang geplant. Das gesamtstaatliche Defizit sinke 2012 auf gut 0,5 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Bislang war die Regierung von einer Neuverschuldung von rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegangen. Grund für die positivere Einschätzung sei die „günstige wirtschaftliche Entwicklung“ und insbesondere die „gute Situation am Arbeitsmarkt“.
Deutschland werde damit bereits in diesem Jahr sein mittelfristiges Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushaltes erreichen, erklärte das Ministerium. Damit halte die Bundesrepublik nicht nur die aktuell gültigen Defizitvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein, sondern auch diejenigen des noch zu ratifizierenden Fiskalpaktes. Diesem hatten Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt, doch muss Bundespräsident Joachim Gauck noch unterschreiben. Der aber will eine Entscheidung über zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten.
Die Sozialversicherung werde auch dieses Jahr voraussichtlich wieder einen „deutlichen Überschuss“ aufweisen, erklärte das Finanzministerium. Die Gemeinden könnten ihren Überschuss sogar noch ausweiten. Die Gesamtverschuldung allerdings steigt auch dieses Jahr weiter an: Sie werde von 81,2 auf rund 83,5 Prozent klettern. Grund seien die Verpflichtungen Deutschland für die Euro-Rettungsfonds und neue Überweisungen an die Bad Bank des Pleite-Geldinstituts HRE. Die Bundesfinanzagentur hatte vergangene Woche erklärt, sie werde im dritten Quartal des Jahres zusätzlich Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro für die Milliardenhilfen an andere Euro-Staaten aufnehmen.
Quelle: AFP
